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RT @Oliver_Krischer
Ein unglaublicher Vorgang: & in schreiben heute ins , das NICHT auf geklagt werden kann. So versucht das historische Urteil des auszuhebeln. Klimaschutz soll weiter nur auf dem Papier stattfinden.
twitter.com/Oliver_Krischer/st

@lauteshirn jo, hatte ich in den Kommentaren unter dem Tweet gelesen - macht es nicht besser…

@dalcacer Überhaupt nicht.

Sag bloß auf Twitter gibt's mehr Kommentare als hier? 😉

@lauteshirn so zwei…. bis drei… über den Daumen gepeilt.

@dalcacer Keine Sorge, wenns mal wieder drum geht, irgendwelche Kraftwerke abzuschalten, wird so ein Passus bestimmt nicht vorkommen...

@patrick Ja, das klingt sehr wahrscheinlich (und schon entsetzlich verrückt, realitätsfremd und beängstigend was hier abgeht.)

@dalcacer
Link zum #Änderungsantrag von #CDU und #FDP zu dem „Gesetz zur Neufassung des Klimaschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen“

„(3) Subjektive Rechte und klagbare Rechtspositionen werden durch oder auf Grund dieses Gesetzes nicht begründet.“

(Weil es "Charakter eines allgemeinen politischen Handlungsprogramms" haben soll, jedoch "keine subjektiven Rechte") landtag.nrw.de/portal/WWW/doku #nrw #klima

@dalcacer Danke für die Übersetzung. Sie diskutieren wieder so geschwollen , kein Mensch weiß, was sie wirklich wollen...
Aber in 10 Jahren ist sowieso alles vorbei, wenn sich mangels Rohstoffe für Akkus keiner mehr ein Handy leisten kann.

@Zeronior für den Klartext müssen wir Oliver Krischer auf Twitter danken. Von mir kommt nur die zusätzliche Entrüstung 🙂

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