2 Erkenntnisse daraus:

1) ALLE Parteien in Deutschland haben schon ganz grausliche Überwachungsmaßnahmen mitgetragen, sobald sie in einer Regierung sind. CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, sogar LInke und Freie Wähler.

2) Das Eintreten für Privatsphäreschutz und Bürgerrechte allgemein kann und muss daher aus der Zivilgesellschaft kommen

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Bei uns in Österreich ist die Lage übrigens im Prinzip genau diesselbe.

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